Sozial & Mobil

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das milliardenschwere Investitionen für eine ökologische Modernisierung ermöglicht. Auch die sozialen Dienste, deren Relevanz in der Corona-Krise einmal mehr deutlich geworden ist, werden mit zwei neuen Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums unterstützt: die Bundesregierung hat das Förderprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt. Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen zur Umstellung ihrer Flotten auf Elektrofahrzeuge Fördergelder beantragen.

2. Wie lange läuft das Programm und wie hoch ist das Fördervolumen

Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2022 Fördergelder beantragen. Das Programm „Sozial & Mobil“ hat ein Volumen von 200 Millionen Euro.

3. Wo finde ich Informationen zur Förderung im Programm „Sozial & Mobil“

Alle Informationen zum Förderprogramm (Richtlinie, Berechnungshilfe und weitere Informationen) stehen bereit unter: https://www.erneuerbar-mobil.de/foerderprogramme/sozial%26mobil

4. Wer kann Detailfragen zum Programm beantworten

Für Detailfragen zur Antragsstellung steht der Projektträger zur Verfügung:
Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT)
Bereich Mobilität der Zukunft und Europa (MZE)
Steinplatz 1
10623 Berlin
Telefon: 030 310078-5660
E-Mail: elmo@vdivde-it.de

5. Was genau wird gefördert

Das BMU fördert die Beschaffung (Kauf) rein batterieelektrischer Neufahrzeuge (BEV) im Gesundheits- und Sozialwesen. Abhängig von den beihilferechtlichen Voraussetzungen sind folgende Ausgaben zuwendungsfähig:

Die gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (ICEV) durch den Elektroantrieb entstehenden Investitionsmehrausgaben.
Ausgaben für die Beschaffung der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur (LIS) – nur bei Förderung gemäß De-minimis Verordnung, siehe Punkt 4. Art, Umfang und Höhe des Förderaufrufes.

6. Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind im Gesundheits- und Sozialwesen tätige Organisationen und Unternehmen (gemäß Wirtschaftszweigklassifikation Q) sowie Leasinggeber, die u.a. an solche Organisationen und Unternehmen verleasen.

Die dem Gesundheits- und Sozialwesen der Wirtschaftszweigklassifikation Q zugeordneten Einrichtungen und Tätigkeiten sind hier beschrieben (S. 518 – 528): https://www.destatis.de/static/DE/dokumente/klassifikation-wz-2008-31001...
Voraussetzung für die Förderung von Leasinggebern ist, dass die im Rahmen der Förderung beschafften Fahrzeuge für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren an Akteure gemäß Wirtschaftsklassifikation Q verleast werden.

Eine Förderung von Verbundprojekten ist nicht vorgesehen.

7. Wie bzw. auf welcher Grundlage wird gefördert

Es gibt drei verschiedene Varianten auf deren Grundlage eine Förderung erfolgen kann:
Variante 1: Auf Basis der De-minimis Verordnung
Die Förderung erfolgt über einen Pauschalbetrag pro Fahrzeug (ggf. abzgl. des Bundesanteils des BAFA Umweltbonus) und pro Ladeinfrastruktur. Die Vorlage von Angeboten entfällt.

Variante 2: Pauschale Beantragung zur Förderung der Investitionsmehrausgaben gem. AGVO Artikel 36 (Umweltschutzbeihilfe)

^{1 Battery Electric Vehicle (BEV): Reine Elektrofahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind und ihre Energie aus einer extern aufladbaren Batterie im Fahrzeug erhalten. Hybrid-Fahrzeuge mit sekundären Energiequellen (Brennstoffzelle, Verbrennungsmotor) sind nicht förderfähig.}
^{2 Internal Combustion Engines Vehicle (ICEV)}

Die förderfähigen, fahrzeugspezifischen Investitionsmehrausgaben können unter Zuhilfenahme der Berechnungshilfe ermittelt werden. Die Vorlage von Angeboten entfällt. Die Investitionsmehrausgabenpauschalen wurden durch den Zuwendungsgeber ermittelt und
können im Laufe des Förderprogramms Änderungen unterliegen.

Variante 3: Individuelle Beantragung zur Förderung der Investitionsmehrausgaben gem. AGVO Artikel 36 (Umweltschutzbeihilfe)

Die Förderung erfolgt über die tatsächlichen Investitionsmehrausgaben des BEV im Vergleich zum Verbrenner. Bei dieser Variante ist bei Antragstellung ein Nachweis der Investitionsmehrausgaben vorzulegen. Hierfür sind zusätzlich folgende Dokumente vorzulegen:

Angebot des gewünschten BEV
Angebot des vergleichbaren Verbrenners

Für alle drei Varianten wird eine Berechnungshilfe unter folgendem Link bereitgestellt.
https://www.erneuerbar-mobil.de/sites/default/files/2020-08/Anlage_2_Ber...

8. Wie hoch ist die maximale Förderung

Variante 1: Pauschalbetrag (De-Minimis Verordnung)

pro Fahrzeug (BEV) erhalten Sie 10.000 € ggf. abzgl. des Bundesanteils des BAFA Umweltbonus
pro Wallbox (AC; bis 22 kW) erhalten Sie 1.500 €
pro Ladesäule (AC; bis 22 kW) erhalten Sie 2.500 €

Eine Kumulierung der Förderung mit Bundesmitteln aus der Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) ist zulässig, sofern dies in der Förderrichtlinie des Umweltbonus in der jeweils geltenden Fassung zugelassen ist.
Die förderfähigen Ausgaben für die Beschaffung eines rein batterieelektrischen Fahrzeuges vermindern sich im Fall der Kumulierung mit dem Umweltbonus um den Bundesanteil des Umweltbonus. Ein Antrag auf die Gewährung des Umweltbonus muss gesondert beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Ein Anspruch auf Bewilligung des Umweltbonus ist aus einer etwaigen Förderung im Rahmen des Programms „Sozial & Mobil“ nicht ableitbar. Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen dieselben bestimmbaren beihilfefähige Ausgaben betreffen, ist nicht zugelassen.

Achtung:

Mit der Antragstellung hat der Zuwendungsempfänger anzugeben und zu belegen, ob und wenn ja in welcher Höhe er De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder anderen De-minimis-Verordnungen im laufenden Steuerjahr sowie in den zwei davorliegenden Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung wird gegebenenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren die De-minimis-Grenze nicht übersteigt (200.000 €) für gewerbliche Unternehmen.

Variante 2 und 3: pauschale Investitionsmehrausgaben sowie individuelle Investitionsmehrausgaben (AGVO)
Die maximale Förderung errechnet sich aus den Investitionsmehrausgaben gem. der pauschalen Beantragung (Variante 2) oder der individuell durch Vorlage von Angeboten nachgewiesenen Beantragung (Variante 3). Die Höhe der Investitionsmehrausgaben (ggf. abzgl. Umweltbonus) wird mit der entsprechenden Förderquote (siehe Frage 18) multipliziert und so die maximale Förderung errechnet.

Investitionsmehrausgaben Variante 2:
UVP BEV - UVPICEV ggf. abzüglich Umweltbonus Bundesanteil
Investitionsmehrausgaben Variante 3:
UVPBEV – RabatteBEV - UVPICEV –RabatteICEV ggf. abzüglich Umweltbonus Bundesanteil

Es gilt zu beachten, dass zusätzliche/optionale Sonderausstattungen und Zusatzleistungen die über die Basisvariante der jeweiligen BEV-Modelle hinausgehen nicht förderfähig sind. Es ist darauf zu achten, dass die Ausstattungsvariante des herangezogenen Referenzfahrzeugs vergleichbar ist. Eine Kumulierung der Förderung mit Bundesmitteln aus der Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) ist zulässig. Eine diesbezüglich notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMU und dem BMWi wurde geschlossen. Im Falle einer Kumulierung mit dem Umweltbonus verringern sich die förderfähigen Investitionsmehrausgaben für die Beschaffung eines rein batterieelektrischen Fahrzeuges um den Betrag des Umweltbonus. Ein Antrag auf die Gewährung des Umweltbonus muss gesondert beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Ein Anspruch auf Bewilligung des Umweltbonus ist aus einer etwaigen Förderung im Rahmen des Programms „Sozial & Mobil“ nicht ableitbar.
Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist nicht zulässig.

3 Unverbindliche Preisempfehlung (UVP)

9. Wann wird der Förderbetrag ausgezahlt

Nachdem Sie das Fahrzeug und ggf. die Ladeinfrastruktur beschafft und zugelassen (BEV) haben, können Sie die Auszahlung anfordern. Hierfür sind folgende Unterlagen notwendig:

Zahlungsanforderung (Anlage zum Bescheid) (Variante 1)
Zahlungsanforderung über easy-online (Varianten 2 und 3)
Zulassungsbescheinigung Teil 1 & 2 (bei allen Varianten)
Rechnung des Fahrzeugs (BEV) (bei allen Varianten)
Rechnung der Ladeinfrastruktur (bei Variante 1)
Angebot des vergleichbaren Verbrennungsfahrzeugs (bei Variante 3)

10. Wie viele Ladesäulen dürfen beschafft werden

Pro Fahrzeug ist eine Ladesäule bzw. eine Wallbox förderfähig, sofern die Variante 1 gewählt wurde. Bei Variante 2 und 3 ist die Ladeinfrastruktur nicht förderfähig.

11. Sind Installations- und Anschlusskosten förderfähig

Nein, im Fall der Variante 1 wird nur die Anschaffung der Ladeinfrastruktur gefördert. Bei Variante 2 und 3 ist die Ladeinfrastruktur nicht förderfähig.

12. Ist DC-Ladeinfrastruktur förderfähig

Nein.

13. Kann ich auch einen Antrag auf die Förderung von Leasingraten oder Mietkauf stellen

Nein, es wird nur der Kauf von Neufahrzeugen gefördert. Leasing oder Mietkauf ist nicht förderfähig.

14. Auf wen muss das Fahrzeug zugelassen sein

Zulassung und Rechnung müssen auf den Antragsteller/Zuwendungsempfänger ausgestellt sein. Sonderregelungen sind im Fall der Leasinggeber-Gesellschaften möglich.

15. Wie läuft das Antragsverfahren

Das Verfahren ist einstufig. Anträge können bis zum ersten Stichtag am 31.12.2020 über easy-online gestellt werden

https://foerderportal.bund.de/easyonline/
Weitere Stichtage sind der 01.03.2021 und letztmalig der 01.03.2022
Die Frist zur Antragseinreichung gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Anträge können aber möglicherweise erst in der nächsten Runde berücksichtigt werden.

16. Wann kann mit einem Bescheid gerechnet werden

Innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Antragseinreichung.

17. Gibt es formale Anforderungen an den Antrag

Der Antrag ist online über das easy-online-Portal zu stellen und anschließend elektronisch und postalisch einzureichen. Folgende Dokumente sind dem Antrag beizulegen.

Variante 1:

ggf. De-minimis-Bescheinigung(en) für bereits erhaltene Zuwendung(en)
Anlage 2 (Berechnungshilfe zur Fahrzeugförderung)

Variante 2 und 3:

Anlage 2 (Berechnungshilfe zur Fahrzeugförderung)

und wenn zutreffend:

Anlage 1 (Angaben zur Einstufung als KMU)
Anlage A und Anlage B bzw. C der KMU-Definition - Einstufung als eigenständiges, Partner- oder verbundenes Unternehmen
Vergleichsangebote für BEV und Referenzfahrzeug für Anträge mit individueller Ermittlung der Investitionsmehrausgaben

18. Gibt es einen KMU-Bonus und wie hoch sind die Förderquoten

Wenn Antragsteller einen Antrag gemäß AGVO (Varianten 2 und 3) stellen, ist auch die Gewährung eines KMU-Bonus möglich.

Kleinunternehmen +20 %
- Die Gesamtförderquote liegt dann entsprechend bei 60 %
Mittlere Unternehmen + 10%
- Die Gesamtförderquote liegt dann entsprechend bei 50 %
Großunternehmen erhalten keinen Bonus
- Die Gesamtförderquote liegt dann entsprechend bei 40 %

Die Einstufung der Unternehmensgröße erfolgt nach Angaben der EU wie folgt:

https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-komm...
Möglich ist auch ein Antrag nach De-minimis (Variante 1, siehe auch Fragen 7 und 8).

19. Was ist die De-minimis-Verordnung

Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftsbereichen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren finanzielle Beihilfen bis zu einer Höhe von maximal
200.000 € erhalten. Ausschlaggebend ist das Datum des/der Bescheide(s). Die De-minimis-Verordnung legt den Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union erfüllen. Das bedeutet: Beihilfen bis zum genannten Schwellenwert (hier 200.000 €) werden nicht als (drohende) Wettbewerbsverfälschung angesehen und unterliegen daher nicht dem Anmeldeverfahren.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/EU/de-min...

20. Gibt es eine Obergrenze pro Projekt

Auf Basis der De-minimis-Verordnung (Variante 1) liegt die Begrenzung bei 200.000 €.
Auf Basis der Förderung nach AGVO (Variante 2 und 3) liegt die Obergrenze bei 15 Mio. € pro Unternehmen und Investitionsvorhaben.

21. Gibt es eine Mindestzuwendungssumme für Vorhaben

Nein.

22. Können Personalausgaben oder andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung gefördert werden

Nein. Es sind lediglich die Ausgaben der Fahrzeugbeschaffung gemäß Berechnungshilfe förderfähig. Im Fall der De-minimis Verordnung (Variante 1) ist auch die Beschaffung von Ladeinfrastruktur förderfähig (siehe auch Frage 5).

23. Welche Laufzeiten sind möglich

Die Beschaffung der Elektrofahrzeuge soll umgehend nach Bewilligung erfolgen und sollte möglichst innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Der späteste Endtermin ist der 30.09.2022.

24. Wie lange muss ich das Fahrzeug behalten? Wann darf ich es wiederverkaufen

Die Zweckbindungsfrist für die beschafften Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur beträgt 24 Monate. Innerhalb dieses Zeitraums dürfen die geförderten Gegenstände nicht veräußert werden.

25. Welche Möglichkeiten zur Kumulierung mit anderen staatlichen Förderungen gibt es

Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen (Bundes- wie Länderprogramme) ist nicht zulässig. Ausgenommen ist der Umweltbonus (BAFA).
Siehe auch Frage 8.

Anmerkung
Änderungen bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass vor Ablauf der Geltungsdauer in Kraft tretende Änderungen der beihilferechtlichen Regelungen eine Änderung des Aufrufes – unter Berücksichtigung eventueller Übergangsvorschriften – erforderlich machen.

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